Stellungnahme der Regierung

Fazit der Regierung:
• Eine Verzinsung des Darlehens erhöht das Risiko erheblich, dass das Darlehen von CHF 100 Mio. abgeschrieben werden muss und zusätzliche Sanierungsmassnahmen notwendig werden;
• Mit der Initiative "Pensionskasse win-win" werden zusätzliche Einmaleinlagen in Höhe von CHF 80 Mio. notwendig, welche für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je Zusatzkosten von CHF 40 Mio. bedeuten;
• Mit dem SBPVG leisten die Versicherten bereits einen Beitrag von über
CHF 200 Mio. Mit den Initiativen steigt dieser auf CHF 235 Mio. ("WinWin50") oder sogar knapp CHF 300 Mio. ("Pensionskasse win-win") an;
• Mit dem SBPVG müssen die Versicherten bereits deutlich höhere Beiträge bei deutlich tieferen Renten leisten. Beide Initiativen verschlechtern dieses Verhältnis noch einmal signifikant und sind aus Sicht der Regierung nicht mehr
verantwortbar;
• Mit "Pensionskasse win-win" steigt der Solidaritätsbeitrag während 10 Jahren auf 6.2% sowohl für bisherige wie für neu eintretende Versicherte. Die Regierung befürchtet aus personalpolitischer Sicht weitreichende Konsequenzen für die Verwaltung, das Bildungssystem und die angeschlossenen Unternehmen;
• Die Berechnungen der Regierung ergeben im Vergleich zu den Einsparungs? Bezifferungen der Initianten Differenzen im zweistelligen Millionenbereich in beide Richtungen.
• Da ein Teuerungsausgleich auf den Renten bei beiden Initiativen erst ab einem Deckungsgrad von 115% erfolgen kann, führt dies zum Einfrieren der Renten über eine sehr lange Zeit und einer starken Entwertung der Kaufkraft der Renten.
(Quelle: STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE VOLKSINITIATIVEN „PENSIONSKASSE WIN?WIN“ UND „WINWIN50“ (ZU TRAKTANDUM 3 UND 4 DER LANDTAGSSITZUNG VOM APRIL 2014))